STREIFF - LIVE

"Die Schweiz kann nicht mit der einen Hand bewaffneten Konfliktparteien ihre Guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in  Bürgerkriegsregionen liefert. Das ist in höchstem Masse unglaubwürdig und unethisch."

im Nationalrat zur Lockerung des Waffenausfuhrverbotes

AKTUELL

Sessionsbericht Herbst 2018

Kandidatur Ständerat

Die EVP des Kantons Bern portiert mich im kommenden Wahljahr als Kandidatin für einen Sitz im Ständerat und für die Wiederwahl als Nationalrätin.

Beitrag des Regionaljournals Bern-Fribourg-Wallis >>>>

 

 

Marianne Streiff

«Die Familien bilden die Grundlage unseres Staates. Die sinkenden Kinderzahlen, die Aussagen vieler junger Leute, auf Kinder verzichten zu wollen, die Familie als Armutsrisiko: all das muss uns aufschrecken und uns dazu bringen, unsere Familienpolitik zu überdenken.»

Marianne Streiff in der März-Session 2007 des Grossen Rates

August 2007: Spatenstich für besseren Service

Marianne Streiff, Thomas Sollberger (Projektleiter Einheitspolizei) und Judith Ackermann beim ersten Spatenstich.

Marianne Streiff ist auch Baggerfahrerin: der symbolische Spatenstich zum neuen Einheitsgebäude der Polizei Köniz ist gemacht.
Die Könizer Bevölkerung wird es in Zukunft einfacher haben, wenn es um ihre Polizei geht. Ob jetzt die Gemeinde- oder Kantonspolizei zuständig ist – alles wird in einem Haus geregelt. «Man geht an der Sägestrasse an den Schalter und ist am richtigen Ort», so Marianne Streiff anlässlich des Spatenstiches.
Artikel «Bund» (PDF) | Artikel espace.ch (PDF)

August 2007: Vorteile für Familien und Mittelstand

Marianne Streiff und weitere Initianten reichen Volksvorschlag ein.Die Initianten wählten den Gerechtigkeitsbrunnen als Ort der Einreichung ihrer Unterschriften. (Bild: Berner Zeitung)

Medienmeldung sda, 20.8.07

Berner entscheiden über zwei Steuersenkungs-Varianten

«Wir wollen, dass die Steuersenkungen denen zugute kommen, die im interkantonalen Vergleich am schlechtesten dastehen, den Familien und dem Mittelstand», sagte EVP-Fraktionschefin Marianne Streiff-Feller an der Medieninformation anlässlich der Einreichung des Volksvorschlages «Steuersenkung mit Augenmass».

Auch die EVP hat mitgeholfen, Unterschriften dafür zu sammeln. Der Volksvorschlag bringt Vorteile für Familien und Mittelstand.

Die mehrheitlich links-grünen Initianten des Volksvorschlags für eine «Steuersenkung mit Augenmass» haben am Montag insgesamt 11'601 beglaubigte Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Für das Zustandekommen des Volksvorschlags sind mindestens 10'000 Unterschriften nötig. Damit können die Stimmberechtigten im Kanton Bern im kommenden Jahr über zwei Steuersenkungsvarianten entscheiden. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 24. Februar 2008 statt.

Mehr für Mittelstand und Familien
Im Gegensatz zu der vom Kantonsparlament verabschiedeten Vorlage möchten die Initianten des Volksvorschlags die höheren Einkommen weniger stark entlasten. Ab einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken soll beispielsweise nur noch die kalte Progression ausgeglichen werden.
Weiter soll die Vermögenssteuer statt um 24 Prozent lediglich um 12 Prozent gesenkt werden. Dafür möchten die Initianten die Kinderabzüge erhöhen. Mit dem Volksvorschlag liessen sich die Ertragsausfälle für die öffentliche Hand um 51 Mio. Franken pro Jahr auf rund 238 Mio. Franken reduzieren, heisst es in einer Mitteilung der Initianten vom Montag.

Standortvorteile
Hinter dem Volksvorschlag stehen die Grünen, die SP, der Gewerkschaftsbund und die EVP. «Wir wollen, dass die Steuersenkungen denen zugute kommen, die im interkantonalen Vergleich am schlechtesten dastehen, den Familien und dem Mittelstand», sagte EVP-Fraktionschefin Marianne Streiff-Feller am Montag gemäss Mitteilung.
Standortattraktivität sei nicht einzig von der Steuerbelastung abhängig, betonte SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker. Ein funktionierendes Dienstleistungsangebot der öffentlichen Hand, ein gutes Bildungssystem oder ein gut ausgebauter ÖV seien Faktoren, mit denen sich Standortvorteile realisieren liessen.

Weg vom Image der Steuerhölle
Die Opposition gegen den Volksvorschlag rekrutiert sich erwartungsgemäss im bürgerlichen Lager. Der Wirtschaftsverband Berner KMU verwies in einer Mitteilung vom Montag auf das einigermassen knappe Zustandekommen des Volksvorschlags. Man sei deshalb zuversichtlich, dass die vom Parlament verabschiedete Steuersenkung eine solide Mehrheit im Volk finden werde. Der Volksvorschlag würde den Ruf des Kantons Bern, eine Steuerhölle zu sein, weiter zementieren. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der nahezu alle Nachbarkantone zum Teil massive Steuersenkungen umsetzten.Medienberichte

Mai 2007: Alle fürs Tram Bern West

Marianne Streiff für Tram Bern WestMarianne Streiff mag den ÖV! / zvgAlle für Tram Bern WestLiebeserklärung an das Tram: Peter Gysi (Mitte) und die Fraktionschefs Friedli, Siegenthaler, Häsler, Schär, Streiff und Haas (v.l.). / zvg

Ja zum Tram Bern West: Einmütig engagieren sich links und rechts für die Tramvorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird.
Das hat grossen Seltenheitswert: Sechs Fraktionspräsidenten aus dem Berner Grossen Rat vertreten einmütig die gleiche Meinung. Martin Friedli (EDU), Christine Häsler (Grüne), Adrian Haas (FDP), Margreth Schär (SP), Heinz Siegenthaler (SVP) und Marianne Streiff (EVP) warben gestern gemeinsam mit Peter Gysi, dem Präsidenten des Trägervereins, für ein Ja zum Tram Bern West. Am kommenden 17. Juni entscheiden die Berner Stimmberechtigten über den Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken für das Tram Bern West. Die Fraktionschefs bilden zusammen das Co-Präsidium des Unterstützungskomitees. Ihm gehörten bereits 100 Personen an, sagte Gysi gestern. Im Gegensatz zur ersten Tramabstimmung vor drei Jahren seien dieses Mal auffallend viele SVP-Politiker im Komitee dabei.

März 2007: Grossrat ganz familiär

Marianne Streiff – Familienpolitik

Gemeinsam mit Christine Schnegg habe ich im Grossrat eine Motion durchgebracht, welche für die Familien im Kanton Bern Wirkung zeigen wird.

Es geht hier noch nicht um konkrete Massnahmen, sondern vorerst um Strukturen und Organisation. Damit in der Familienpolitik nicht weiterhin jede kantonale Direktion ihr eigenes Familien-Süppchen kocht – mit viel verpuffender Wirkung –, forderten wir eine regelmässig tagende «Familienkonferenz», welche koordiniert, priorisiert und klare Massnahmen festlegt.

Es soll, so die zweite Motion zum gleichen Themenkreis, ein Familienkonzept entstehen, welches Ziele und  Massnahmen in der Familienpolitik festhalte.

Familienkonzept (129 Ja, 15 Nein) und Familienkonferenz (79 Ja, 62 Nein) wurden vom Grossen Rat als verbindliche Motionen verabschiedet.

Die Motion im Wortlaut (PDF)

Weitere Vorstösse im Grossen Rat